Die Barschel-Unterlagen des BND

Das Bundesarchivgesetz kann es jedem ermöglichen, Unterlagen einzusehen, die älter als 30 Jahre sind. Das Bundesarchivgesetz sieht eine Verkürzung dieser Frist nicht vor.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen zu Uwe Barschel verneint. Geklagt hatte ein Journalist, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht das Bundesarchivgesetz zwar jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat ...

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