Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

Der Bundesrat hat heute Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts verabschiedet: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomische Studie zu den erwarteten Folgen der Revision verfügbar. Die Medienmitteilung fasst die wesentlichen Punkte des Revisionsvorhabens wie folgt zusammen: Relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht:
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht von einem Jahr auf drei Jahre vor. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald dem Geschädigten der Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen bekannt sind.
Absolute Verjährungsfrist im Personenschadenrecht:
Neu wird zudem eine besondere absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Forderungen aus Personenschaden eingeführt, damit die Geltendmachung von Ersatzforderungen nicht wie bisher an der Verjährung scheitert. Diese Frist gilt sowohl für Ansprüche aus Vertrag als auch für solche aus unerlaubter Handlung. Sie beginnt zu laufen, sobald das schädigende Verhalten erfolgt oder aufhört, also auch dann, wenn der Geschädigte noch keine Kenntnis von seinem Schaden hat.
Streichung der fünfjährigen Verjährungsfrist:
Weiter wird jene Gesetzesbestimmung gestrichen, die heute für einzelne Forderungen (namentlich für Miet- und Lohnforderungen) eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsieht. Künftig werden diese vertraglichen Forderungen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegen ...
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