BGH: Uni darf Teile eines Werkes nutzen – Meilensteine der Psychologie

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 28. 11. 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie), dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Pressemitteilung Nr. 194/2013).

Zum Sachverhalt:

Geklagt hat der Alfred Kröner Verlag als Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Werk “Meilensteine der Psychologie”. Die Fernuniversität in Hagen hat mehr als 4.000 Studierenden 14 vollständige Beiträge mit insgesamt 91 Seiten aus diesem 528 Seiten umfassenden Buch auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Studierende hatten dabei nicht nur die Möglichkeit, die Textstellen zu lesen, sondern konnten sie auch speichern und ausdrucken. Ein Angebot des Verlages zum Abschluss eines Lizenzvertrages hat die Fernuni Hagen abgelehnt.

Der Verlag war der Ansicht, die Uni habe mit der Bereitstellung der Buchauszüge das Urheberrecht an dem Werk verletzt und hat sie deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt. Die Uni meint, sie sei zu dieser Form der Bereitstellung für Unterricht und Forschung berechtigt. Nach entsprechender urheberrechtlicher Schrankenregelung (§ 52a UrhG) ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist ...

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