BGH: E-Mail mit dem Inhalt einer Weiterempfehlung stellen unerlaubte Werbung dar

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, nochmals klargestellt, dass die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Internetseite als unerlaubte Werbung einzustufen ist und der Webseiten-Betreiber hierfür auch haftet.

Vorliegend hatte der Kläger ohne seine Einwilligung im Dezember 2010 mehrfache Empfehlungs-E-Mails erhalten, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwiesen. Die Beklagte – ein Unternehmen – bot auf Ihrer Internetseite den Nutzern die Möglichkeit, Dritten eine E-Mail mit Hinweis auf die Homepage der Beklagten zu senden. Hierfür musste der Nutzer lediglich die E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben. Die E-Mail wurde dann automatisch generiert und versandt. Hierbei war die Beklagte als Absender der E-Mail angegeben.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch und der BGH gab ihm Recht. Der Senat stufte die Weiterempfehlungs-E-Mail als Fall der unzulässigen Werbung ein. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Werbung nicht nur dann vor, wenn ein Produkt unmittelbar beworben wird, sondern auch dann, wenn es sich um Imagewerbung handelt und so mittelbar der Absatz der Produkte gefördert wird ...

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