Arzt kann sich gegen In-vitro-Genehmigung für ein MVZ wehren: BSG 30-10-13

Der klagende Gynäkologe, der künstliche Befruchtungen durchführt, wandte sich gegen die Genehmigung zur Durchführung künst­licher Befruchtungen nach § 121 a SGB V, die einem MVZ durch die Landesärztekammer erteilt worden war.

Klage und Berufung blieben erfolglos. Nach Auffassung der Vorinstanzen fehle es an einer Anfechtungsberechtigung, da die Genehmigung nach § 121 a SGB V keinen Status ver­mittle. Das gesetzlich geregelte Erfordernis der Bedarfsgerechtigkeit stelle nicht auf einen Versorgungsbedarf, sondern auf die bedarfsgerechte Durchführung der Leistung ab.

Das hat das BSG nun aber anders gesehen und die Ärztekammer verpflichtet, noch einmal über den Widerspruch zu entscheiden.

"Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die beklagte Ärztekammer muss erneut über den Widerspruch des klagenden Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung anzufechten.

Zwar handelt es sich bei der Genehmigung nach § 121a SGB V nicht um eine statusbegründende Entscheidung. Sie eröffnet aber die Möglichkeit, reproduktionsmedizinische Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen. Damit ist regelmäßig, schon wegen der erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung, eine fast ausschließliche Ausrichtung der Praxis auf diese Leistungen verbunden ...

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