Apotheken-Datenhändler VSA lässt Kritik von Datenschützer Weichert gerichtlich verbieten

Auf Antrag des Apotheken-Rechenzentrums VSA hat das Verwaltungsgericht Schleswig dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert Kritik am Verkauf nicht-anonymisierter Rezeptdaten verboten (siehe dazu den Artikel Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen).

Nach dem hier erstmals veröffentlichten Gerichtsbeschluss vom 05.11.2013 (Az. 8 B 50/13) darf der Datenschützer den Datenverkauf nicht mehr als “illegal” bezeichnen, die unzureichende Anonymisierung der verkauften Daten nicht kritisieren und auch nicht mehr von einem “Datenskandal” sprechen. Begründung: Weichert sei für die in Bayern ansässige VSA nicht zuständig, an einem öffentlichen Meinungsaustausch über die umstrittene rechtliche Bewertung bestehe kein berechtigtes Interesse, Weichert könne seine Vorwürfe nicht beweisen (weil die VSA ihr Verschlüsselungsverfahren nicht offenlegt), die Bezeichnung als “Datenskandal” sei “nicht sachgerecht”.

Ich halte die Entscheidung für rechtswidrig, ihre Folgen für den Datenschutz fatal: Die Datenschutzbeauftragten sind aus gutem Grund von Staat und Wirtschaft unabhängig. Deswegen kann es der Wirtschaft nicht gestattet sein, Bewertungen der Datenschutzbeauftragten gerichtlich verbieten zu lassen (außer in krassen und eindeutigen Fällen). Natürlich muss es unseren Datenschutzbeauftragten auch erlaubt sein, sich über die Landesgrenze hinaus zu äußern – zumal auch schleswig-holsteinische Apotheken über die VSA abrechnen können. Und selbstverständlich brauchen wir auch zwischen den Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen fruchtbaren, öffentlichen Streit über die richtige Bewertung (meines Erachtens liegt Thilo Weichert hier goldrichtig und die bayerische Datenschutzaufsicht falsch: Verschlüsselung ist keine Anonymisierung, weil über Brute Force rückrechenbar).

Es freut mich sehr, dass Thilo Weichert beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat ...

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