Abmustern beim Piratengericht

Nach eineinhalb Jahren endet zum Wochenende meine Amtszeit im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei. §§ 10, 14 ParteienG schreiben die Einrichtung von parteiinternen Schiedsgerichten nebst Berufungsinstanz vor. Während die Schiedsgerichte u.a. auch Parteiordnungsmittel überprüfen, sind sie bei beantragten Parteiausschlüssen sogar das entscheidende Organ (§ 10 Abs. 5 PartG), da der Ausschluss als ultima ratio nicht politisch missbraucht werden soll.

Nachdem im Frühjahr 2012 Spitzenjournalisten halluzinierten, die Piraten würden von Nazis unterwandert, und diese kollektive Hysterie mit einem gerade gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen einen verpeilten Hobbyhistoriker assoziierten, hatte ich mich für das nächste frei werdende Richteramt beworben. Mir war wichtig, dass jeder Pirat ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren bekam, zumal in einer Partei, die freie Meinungsäußerung sehr hoch hält. Und wenn es denn sein muss, wollte ich dazu beitragen, dass ein Parteiausschlussverfahren ggf. vor konventionellen Gerichten Bestand hat. Kurioserweise habe ich im Ergebnis nicht an einem einzigen Parteiausschlussverfahren mitgewirkt, wir hatten kaum Verfahren dieser Art.

Dafür gab es aber etliche andere Angelegenheiten… Mit der explodierten Mitgliederzahl stieg natürlich auch die Menge der Verfahren. Unsere Arbeit blieb nicht unbeobachtet: Ein Lehrstuhl für Parteienrecht verfolgte unsere Arbeit mit wissenschaftlichem Interesse. Ein Schiedsgericht einer anderen politischen Partei zog sogar mal eines unserer Urteile heran. Einer unserer Kunden schätzte unsere Arbeit so sehr, dass er darüber sogar ein 584 Seiten starkes Buch geschrieben hat. Das Werk des Autors, der juristische Kenntnisse sowie solche auf dem Gebiet der Astrologie beansprucht, kann man als Book-on-Demand für 72,- € bestellen, wenn man möchte ...

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