Zur außergerichtlichen Aufklärungspflicht bei Abmahnungen

lässt sich das LG Münster ein wie folgt (via Medien Internet und Recht):

Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (über den tatsächlichen Sachverhalt), da derartige Pflichten sich nur durch einen begründeten Wettbewerbsverstoß und ein durch die Abmahnung konkretisiertes Schuldverhältnis ergeben (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 01.12.1994 - I ZR 139/92).

Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass nur in besonderen Ausnahmefällen eine Person rechtlich verpflic ...

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