Zulässige Werbung mit ‚bis zu‘-Preisangaben beim Goldankauf

Eigener Leitsatz: Eine Werbeaussage mit einer �bis zu�-Preisangabe beim Goldankauf wird nicht automatisch dahingehend verstanden, dass jeder Legierungsgrad des Goldes mit der Höchstgrenze angekauft wird. Eine Irreführung der Verbraucher käme daher nur dann in Betracht, wenn durch diese Werbung bei ihnen ein unrichtiger Eindruck der Preisbildung entstehen würde, der von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 16.04.2013 Az.: 4 U 156/12

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07. August 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: A. Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Denn die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klage ist zulässig. 1. In Hinblick auf die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bestehen keine Bedenken, nachdem die Klägerin den Klageantrag zu 1. im Senatstermin am 16.04.2013 mit einem Maßgabezusatz versehen und auf den Halbsatz �ohne genau anzugeben, für welche Legierung dieser Preis bezahlt wird� verzichtet hat. 2. Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt. Denn die Parteien sind Mitbewerber. Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 � Lottoschein; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5) ...Zum vollständigen Artikel


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