Strafverfahren – Zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe.

Hat ein Angeklagter gemäß den Voraussetzungen des § 46 b Strafgesetzbuch (StGB ) Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Taten geleistet, kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern.

Anwendbar ist § 46 b StGB auch dann, wenn zwischen der jeweils zu beurteilenden Tat und derjenigen, zu der der Täter einen Aufklärungsbeitrag erbracht hat, kein Zusammenhang besteht. Daher ist, wenn dem Täter mehrere Delikte zur Last liegen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 46b Abs. 1 S. 1 StGB ), für alle Taten abzuwägen, ob eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt ist, auch wenn sich die Aufklärungshilfe nur auf eine dieser Taten bezieht.

Die Anwendbarkeit der am 01.08.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 46 b StGB (46 ...

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