Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss

(c) BBH

Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu beendet.

Für jeden Haltevorgang an einem Personenbahnhof der DB Station & Service AG ist ein so genanntes Stationsnutzungsentgelt zu bezahlen. Die DB Station & Service AG, eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn, betreibt nahezu alle Personenbahnhöfe in Deutschland – mehr als 5.400. Jedes Verkehrsunternehmen, innerhalb und außerhalb des DB-Konzerns, das Beförderungsleistungen mit der Eisenbahn anbieten möchte, ist somit auf einen Nutzungsvertrag mit der DB Station & Service angewiesen. Ohne Zugang zum Bahnhof kein Eisenbahnverkehr!

Entgelte für Zughalte in Personenbahnhöfen werden seit 1999 verlangt. Zum 1.1.2005 führte die Bahn jedoch ein grundlegend neues System zur Berechnung ihrer Bahnhofsnutzungsgebühren ein. Bis Ende 2004 waren die Kosten des konkret angefahrenen Bahnhofs maßgeblich. Im Stationspreissystem 2005 wurden dagegen sämtliche Bahnhöfe in sechs Kategorien eingeteilt und für jede dieser Kategorien Einheitspreise pro Zughalt festgelegt, die wiederum in jedem Bundesland unterschiedlich waren. Anbieter von Eisenbahnbeförderungsleistungen bezahlen seither also nicht mehr für die von ihnen tatsächlich angefahrenen Bahnhöfe, sondern anteilig die Kosten aller Bahnhöfe einer bestimmten Kategorie in ihrem jeweiligen Bundesland.

Schon die Zuordnung der Bahnhöfe zu diesen Kategorien ist in hohem Maße intransparent und hängt von einer Reihe mehr oder weniger willkürlich gewählter quantitativer Faktoren ab. Welche Kosten im Einzelnen den Bahnhöfen zugeordnet werden und ob tatsächlich alle öffentlichen Investitionszuschüsse davon abgezogen werden, hat die DB Station & Service nie offengelegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK