Sant’ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag zurückgewiesen, soweit es vier Beschuldigte anbelangt; hinsichtlich des weiteren Beschuldigten wurde die Entscheidung zurückgestellt.

Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und des gerichtlichen Klageerzwingungsverfahrens ist das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema/Italien am 12.08.1944, in dessen Verlauf Soldaten des II. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadier- division „Reichsführer SS“ mehrere Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, ermordet hatten.

Der 3. Strafsenat hat den Klageerzwingungsantrag bereits als unzulässig angesehen, soweit es die Beschuldigten A. B., I. L., und T. S. betrifft. Der Antrag genüge insofern nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, insbesondere mangle es an der nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erforderlichen Auseinandersetzung mit der Argumentation in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft.

Nach Auffassung des Senats wäre der Klageerzwingungsantrag hinsichtlich dieser drei Beschuldigten aber auch unbegründet gewesen. Bei dem Beschuldigten A. B. sei festgestellt worden, dass er aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig sei, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit bestehe.

Dem weiteren Beschuldigten I. L. könne ein zumindest bedingter Tötungsvorsatz nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden ...

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