Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen der in Deutschland lebenden Mutter

Mit der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise eines volljährigen Ausländers, dessen Mutter und Schwester im Bundesgebiet leben, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:

Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels – wie hier – ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus. Denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen – nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG – ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren. Im Übrigen ist aber auch ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des wohl allein in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 AufenthG nach dem im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes anzuwendenden summarischen Prüfungsmaßstab aller Voraussicht nach zu verneinen. Der Antragsteller ist zwar vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausreise ist aber weder aus tatsächlichen – wie oben ausgeführt – noch aus rechtlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses ist auch nicht in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, sodass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht gegeben sind. Unter Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Dass die Abschiebung des Antragstellers seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist und gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG in diesem Fall eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden “soll”, verhilft ihm nicht zum Erfolg seines Begehrens ...

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