OVG Koblenz: Die Angabe “mit Eiswein dosiert” darf für Sekt nicht verwendet werden

OVG Koblenz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10343/13.OVG § 37 Abs. 1 WeinV

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Angabe “mit Eiswein dosiert” für einen Sekt nicht zulässig ist. Gemäß der Weinverordnung dürften bestimmten Begriffe wie z.B. “Eiswein”, “Spätlese” oder “Trockenbeerenauslese” ausschließlich im Zusammenhang mit Wein als Bezeichnung verwendet werden, weil es sich um Prädikate handele. Dies gelte auch, wenn die streitgegenständliche Angabe lediglich einen Zusatz zum Sekt bezeichnen solle, da auch diese Angabe Teil der Verkehrsbezeichnung sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Weinrechts

hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2013, an der teilgenommen haben … für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr das Vermarkten von Sekt mit der Bezeichnung „Deutscher Sekt Bacchus mild zusätzlich mit Eiswein dosiert” zu untersagen.

Der Beklagte antwortete auf eine entsprechende Anfrage der Klägerin mit Schreiben vom 6. August 2012, die beabsichtigte Angabe „zusätzlich mit Eiswein dosiert” bei einem Sekt, dem Eiswein als Versanddosage zugesetzt worden sei, verstoße gegen § 37 Abs. 1 WeinV und sei deshalb unzulässig.

Die Klägerin erhob daraufhin Feststellungsklage mit der Begründung: Im Sektbezeichnungsrecht gelte das Missbrauchsprinzip. Danach sei erlaubt, was nicht missbräuchlich oder irreführend sei ...

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