LSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)

Das Berufungsurteil des LSG Bayern liegt jetzt schriftlich vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. Vorab noch einmal kurz der Tatbestand:

Der Kläger befand sich zunächst in Strafhaft, wurde dann nach § 35 BtmG von der Vollstreckung zurückgestellt und begab sich in eine Therapie in der Klinik N. Der Rentenversicherungsträger erteilte eine Kostenzusage für 26 Wochen. Wenige Tage nach Aufnahme in die Klinik stellte der Kläger einen Antrag auf Alg II beim Beklagten, der abgelehnt wurde, der Widerspruch blieb erfolglos. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gab das SG Würzburg statt, auch die spätere Klage in der Hauptsache hatte Erfolg. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Beklagte beruft sich darauf, dass die Strafhaft und die Therapiedauer zusammenzurechnen wären, damit wäre der Kläger länger als sechs Monate stationär untergebracht und vom Alg II ausgeschlossen. Auch wäre bei der anzustellenden Prognose auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die Klinik abzustellen und nicht auf den (hier späteren) Zeitpunkt der Antragstellung, dann wären es ebenfalls nicht weniger als sechs Monate, andernfalls bestünde die Gefahr des Missbrauches.

Entscheidungsgründe:?

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialge-?richtsgesetz -SGG-), aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Beklagten verurteilt,?dem Kläger Alg II für die Zeit vom 22.10.2010 bis 11.04.2011 zu zahlen.

Der Bescheid?vom 03.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.?

Streitgegenstand der zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs?4 SGG) ist vorliegend die Gewährung von Alg II für die Zeit vom 22.10.2010 bis?11.04.2011. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.11 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK