LG Düsseldorf: Kein Löschungsanspruch einer Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2013; Az.: 5 O 141/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob einer bewerteten Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de ein Löschungsanspruch hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen zustehe. Das Gericht folgte der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main und verneinte die geltend gemachten Ansprüche auf Löschung. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag.

1. Hintergrund der Entscheidung

Das Bewertungsportal jameda.de ist ein Internetportal zum Auffinden von Ärzten und anderen im Gesundheitswesen tätigen Personen und Unternehmen. Das Bewertungsportal speichert Namen, Adressen und Berufsbezeichnungen von vorgenannten Berufsträgern, zudem ist es Nutzern des Portals möglich, Bewertungen für die Berufsträger abzugeben. Hierfür sind feste Bewertungskriterien vorgegeben (beispielsweise: Beratung/ Betreuung, Engagement, etc.). Den Nutzern wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Bewertungskommentare abzugeben.

Eine Hebamme mahnte das Bewertungsportal jameda.de nunmehr ab und verlangte unter anderem, dass das Bewertungsportal es unterlassen solle, ihre personenbezogenen Daten (Name, Adresse und Berufsbezeichnung) frei zugänglich zu machen. Nachdem der Betreiber des Bewertungsportals jameda.de der Forderung der Hebamme nicht nachkam, klagte diese vor dem LG Düsseldorf auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten, zudem verfolgte die Hebamme vor Gericht noch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einiger Bewertungen, welche auf der Plattform jameda.de durch Dritte abgegeben worden sind.

2. Die Entscheidung des LG Düsseldorf

Das LG Düsseldorf urteilte (Urteil vom 09.04.2013; Az.: 5 O 141/12), dass der Hebamme weder ein Anspruch auf Löschung ihrer auf dem Bewertungsportal jameda.de gespeicherten personenbezogenen Daten zustehe, noch eine Löschung der abgegebenen Bewertungen begehrt werden könne.

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