KWR Corporate Lounge 2013

Hon.-Prof. HR Dr. Hans Peter Lehofer, Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, Dr. Michael Sachs, Dr. Thomas Rabl

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: Aufbruch in eine neue Rechtsstaatlichkeit?

Thema der 8. KWR Corporate Lounge am 20. November 2013 im Dachgeschoss des Justizpalasts war die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1.1.2014 und die damit einhergehende Reform des Rechtsschutzsystems.

Das hochrangig besetzte Podium mit den Herren Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, RA Dr. Thomas Rabl und RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, beide KWR, diskutierte die wesentlichsten Änderungen und Herausforderungen, die sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ergeben.

Eingangs betonte der Moderator der Diskussion Jörg Zehetner die Bedeutung der Reform, bei der es sich um eines der größten legistischen Vorhaben der neueren Verfassungsgeschichte handelt. Damit übergab er das Wort an Michael Sachs, der vor allem die organisatorischen Herausforderungen darlegte. Sachs betonte die seiner Ansicht nach positiven Auswirkungen der Reform, wodurch „die bisherigen einzelnen juristischen Schrebergärten des Verwaltungsrechts ihre Zäune verlieren werden“. Zwar ändere dies nichts daran, dass einzelne „Biotope“ bestehen blieben, insgesamt, so Sachs, würden jedoch gewaltige Barrieren abgebaut ...

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