Kommentar: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“ In Wirklichkeit gibt es aber für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem im Stromsektor nur harte Bandagen, die sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Genehmigungsgrundlagen der Erneuerbaren Energien massiv verschlechtern. In allen einzelnen Branchen geht es kräftig mit Ausbaubremsen zur Sache. Für die notleidende Branche der Solarwirtschaft werden die massiv verschlechterten Bedingungen des letzten Jahres fortgeschrieben. Eine Industriepolitik für die deutsche Solarwirtschaft, die sie im Wettbewerb mit China stärken könnte, gibt es nicht. Gerade zu zynisch heißt es im Koalitionsvertrag: „Die jetzt geltende Regelung … hat sich bewährt ...Zum vollständigen Artikel


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