Haftung für Datenschutz – das will die neue Regierung…

Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ohne Einwilligung ihrer Kunden an Behörden in Drittstaaten übermitteln.

Geschaffen werden soll ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, soll die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas „als Vertrauensraum“ gestärkt werden. Dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden „zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität“. Die Koalition begrüßt Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings.

Die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Cyber-Abwehrzentrums sollen ausgebaut werden, die IT-Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, wird die Koalition die Bündelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ anstreben. Die Bundesbehörden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden.

Deutschland will sich stärker internationalen Gremien beteiligen, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance. Geprüft wird, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann. Um zu gewährleisten, dass Nutzer über die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ähnliches haben. Darüber hinaus strebt die Koalition einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK