Eine Bewegung gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung darstellt.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall der “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ entschieden und eine Verbotsanordnung des Innenministeriums des Landes Brandenburg bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” ein Verein, der als solcher verboten werden kann. Auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind, stellt er sich im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar ...

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