EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat

Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen.

Es geht dabei um einen österreichischen Verband, der Entscheidungen einer Tiroler Kommission einsehen wollte, die für die Billigung land- und forstwirtschaftlicher Immobilienverkäufe zuständig ist. (In Tirol ist die Zersiedelung durch den Bau von Ferienhäusern und Gebirgshütten und dergleichen ein Riesenthema.) Die bekam er nicht. Die Kommission und alle Gerichte einschließlich des Verfassungsgerichtshofs fanden, es gebe keinen Anspruch gegen den Staat, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen.

Das sieht nun der EGMR in einer nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung anders: Art. 10 EMRK gebe dem Verband durchaus ein Recht darauf, diese Informationen zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Eigentlich hatte der Gerichtshof lange den Standpunkt vertreten, Art. 10 schütze nur davor, dass der Staat nicht andere an der Verbreitung von Informationen hindert, die diese selber haben – also die Presse im Wesentlichen. 2009 gab es aber eine Entscheidung in einem ungarischen Fall, wo er fand, dass sich dieses Recht auch auf amtliche Informationen des Staates selber erstrecken könne ...

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