Duldung einer ausländischen Ehefrau bei Getrenntleben

Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:

Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu Gute kommt, steht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht zu, d.h. der oder die Betreffende hat das Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben. Ein auf § 60 a Abs. 2 AufenthG gestütztes Bleiberecht kommt deshalb nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Solche Umstände können dann gegeben sein, wenn sich bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren feststellen lässt, dass der oder die Betreffende offenkundig oder mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat.

Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 AufenthG findet Satz 1 im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, sondern allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Das geltend gemachte Aufenthaltsrecht im Sinne eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung kann die Antragstellerin nicht auf ihre Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen gründen.

Zwar dürfte sie aufgrund ihrer Heirat die besonderen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG erfüllen, da beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben ...

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