BGH: Pflichtangaben bei Google AdWords-Werbung

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12) zur Platzierung von Pflichtangaben im Rahmen der Google AdWords-Werbung getroffen.

Inhaltlich ging es um Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerberecht, u.a. um den bekannten Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie...".

Die Beklagte bewarb ein Arzneimittel mittels zweier AdWords-Texte.

Anzeige 1:

Bei entzündeten AtemwegenKleine Kapsel - große Wirkung.S. bekämpft die Entzündung

Anzeige 2:

Bei entzündeten AtemwegenKleine Kapsel - große Wirkung.S. bekämpft die Entzündungwww.xy.de/Pflichttext_hier

Die Überschriften der Anzeigen ("Bei entzündeten Atemwegen") waren als Link ausgestaltet. Der User wurde dabei auf die Internsetseite der Beklagten geführt. Nach mehrfachem Scrollen konnte der Verbraucher dann die erforderlichen Pflichtangaben finden. Auf den Internetseite selbst befand sich neben den Pflichtangaben noch weiterer Text.

Bei der Anzeige 2 war nur die Überschrift als Anzeige ausgestaltet. Die Zeile "www.xy.de/Pflichttext_hier" war hingegen normaler Text ohne eine Verlinkung.

Der BGH hat beide Anzeigen als wettbewerbswidrig eingestuft, da sie nicht ausreichend die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben enthielten ...

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