Barschel, BND, BILD — Pssssst! Wait a minute! {oder ca. 15.768.000 Minütchen}

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Fall Barschel, BND, BILD und BVerwG – wer weiss was und darf was von wem wissen? entschieden, wer was wissen und wer wem was offenlegen muss zu Klage eines Journalisten, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien beansprucht hatte.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht das Bundesarchivgesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch in erster Linie gestützt hatte, zwar jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat.

Die Unterlagen müssen aber älter als 30 Jahre sein. Das Bundesarchivgesetz sieht eine Verkürzung dieser Frist nicht vor. Die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Uwe Barschel sind nicht älter als 30 Jahre ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK