Außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten

Einem Angestellter der Hamburgischen Polizei, der seinen Dienst in dem Postencontainer vor der Schule der Jüdischen Gemeinde verrichtet, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht außerordentlich gekündigt werden, weil er ein Foto im Postencontainer aufgenommen, das einen (unechten) Totenkopf zeigt, dem eine Polizeimütze aufgesetzt ist, und dieses Foto auf seine Facebook-Seite eingestellt hat.

Im oberen Bereich des Fotos ist durch das Fenster der Straßenbereich vor dem Schutzobjekt zu erkennen, wobei im Bild nur ein schmaler Ausschnitt des Fensters zu sehen ist. Die Schule selbst ist nicht im Bild. Der Kopf einer auf der Straße vorbeigehenden Person ist nicht zu erkennen. Der Totenkopf wurde von einem Kollegen des Polizeiangestellten in der Pause in einem in der Nähe des Postencontainers befindlichen Geschäft gekauft. Der Kollege des Polizeiangestellten setzte dem Totenkopf seine Polizeimütze auf. Beide machten Fotos hiervon. Anfang 2011 lud der Polizeiangestellten das mit seinem Handy aufgenommene Foto auf seine Facebook-Seite hoch, wo es zumindest von seinem Bruder eingesehen und kommentiert wurde mit dem Satz: “hey Bruderherz, machst du Pause???”. Bei der Facebook-Seite verwendete der Kläger statt seines eigenen Namens den Namen “Th. O.” als Pseudonym.

Das Arbeitsgericht Hamburg sah die nach Bekanntwerden ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung als unwirksam an: weder lägen in der Person des Klägers noch in seinem Verhalten Gründe vor, die den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung rechtfertigen könnten.

Keine verhaltensbedingte Kündigung

Das Verhalten des Klägers stellt keinen wichtigen Grund iSd § 626 BGB dar.

Gemäß § 626 Abs ...

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