Verwaltungsrecht – Klage eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 6 A 5.13 – die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte.

Nach dieser Entscheidung ermöglicht das Bundesarchivgesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch in erster Linie gestützt hatte, zwar jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat. Dies gilt jedoch nur für Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind. Das Bundesarchivgesetz sieht eine Verkürzung dieser Frist nicht vor. Die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Uwe Barschel sind nicht älter als 30 Jahre ...

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