Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Haftung eines Newsportals für fremde Kommentare

In Estland hatte ein Online-Newsportal einen Artikel auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Der Artikel stieß auf große, kontroverse Resonanz und war für eine Reihe von Lesern Anlass, beleidigende und andere rechtsverletzende Kommentare mittels der Kommentarfunktion abzugeben. Die estländischen Gerichte verurteilten das Newsportal daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz an die dadurch beleidigte Person einer Fährgesellschaft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass in dieser Verurteilung keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu sehen ist. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des Falles und dessen Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.

I. Die Haftung eines Portals für Äußerungen Dritter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (kurz: EGMR) – nicht zu verwechseln mit dem EuGH – hat in einem Verfahren eines Online-Newsportals namens Delfi aus Estland gegen den Staat Estland die Verurteilung des Newsportals durch estländische Gerichte zu einer Entschädigung in Geld in Höhe von 320 Euro wegen beleidigender Kommentare von anonymen Nutzern für vereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung erklärt (EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2013, Az. 64569/09).

Die zivilrechtliche Haftung für die fremden Äußerungen und somit die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sei zwar eine Eingriff in das Recht des Newsportals auf freie Meinungsäußerung; der Eingriff sei jedoch angemessen und gerechtfertigt.

II. Der Hintergrund des Verfahrens vor dem EGMR

Das Verfahren vor dem EGMR war lediglich der letzte Akt einer ganzen Prozessserie vor estländischen Gerichten, in die das estländische Online-Nachrichtenportal Delfi verwickelt war.

1. Der Sachverhalt des Falles

Delfi ist ein in Estland weit verbreitetes Online-Nachrichtenportal, das ähnlich wie Newsportale in Deutschland täglich eine große Zahl an Beiträgen veröffentlicht ...

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