Rezept gegen Betriebsübergang wegen Behandlungsfehler

Falsch behandelt worden ist der Fall.

Und vielleicht haben sie dann doch noch und gerade deswegen ein Rezept gefunden. Die Mitarbeiter des St. Georg Krankenhauses. Die rebellieren. In 15 (!!) Verfahren. Das ist beinahe schon eine Demo. Deren Genehmigung nennt man Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung. Morgen wird der Fall verhandelt, bei der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm. Gestritten wird um die Frage, ob die Mitarbeiter des St. Georg Krankenhauses auf eine später insolvent gewordene GmbH übergegangen sind oder ob die Arbeitsverhältnisse zur ursprünglichen Betreiberin des Krankenhauses fortbestehen. Die Mitarbeiter wollen letzteres. Und hoffen ein Rezept gefunden zu haben. In erster Instanz wurde dieses auch verordnet.

Neben den morgen zu verhandelnden 15 Verfahren sind vor der 15. Kammer ausserdem noch weitere 20 gleich gelagerte Verfahren anhängig. Diese werden dann größtenteils am 05.12.2013 verhandelt.

Was war passiert? Ein Betriebsübergang. Kliniken geht es – hört und liest man oft – schlecht. Finanziell.

Die beklagte Arbeitgeberin betrieb in Schmallenberg bis Anfang 2012 drei Kliniken, u.a. das St. Georg Krankenhaus.

Das St. Georg Krankenhaus befand sich im Jahre 2011 in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Krankenhauses wies einen Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 2.000.000 € aus.

Vor diesem Hintergrund gab die Arbeitgeberin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein Sanierungskonzept in Auftrag. Ausweislich des Konzeptes sollte ab dem Jahr 2014 ein profitables Arbeiten des St. Georg Krankenhaus möglich sein.

Nachdem dieses Sanierungskonzept vorlag, beschloss die Arbeitgeberin, das St. Georg Krankenhaus loszuwerden zu veräußern.

Schwupps – am 18.01.2012 ging das St. Georg Krankenhaus über den Ladentisch. Und zwar an die St. Georg Krankenhaus GmbH ...

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