Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche Zuständigkeit

Bei der Zuständigkeit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) handelt es sich um eine besondere Form der sachlichen Zuständigkeit; dies gilt allgemein für Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines Gerichts für die Bezirke mehrerer Gerichte nach sachlich-funktionellen Abgrenzungskriterien bestimmen.

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO geht nur soweit, wie das verweisende Gericht binden wollte und soweit es die Zuständigkeit erkennbar geprüft hat; entscheidend ist, dass sich das verweisende Gericht mit der betreffenden Zuständigkeitsfrage bereits befasst hat.

§ 36 Abs. 2 ZPO ist so zu verstehen, dass dasjenige Oberlandesgericht zuständig ist, zu dessen Bezirk das von den am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichten zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall bedeutete dies:

Der Zuständigkeitsstreit zwischen dem zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehörenden Landgericht Hannover und dem zum Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig gehörenden Landgericht Braunschweig ist nach § 36 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden, weil von den am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichten zuerst das Landgericht Braunschweig mit der Sache befasst war. Zwar war die Klage zunächst beim Landgericht Stuttgart anhängig. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ergibt sich hieraus jedoch nicht, da sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Hannover, was die Verweisung des Landgerichts Stuttgart an das Landgericht Braunschweig zumindest unter rein örtlichen Gesichtspunkten betrifft, für jedenfalls insoweit als bindend erachten; das Landgericht Stuttgart ist mithin am Zuständigkeitsstreit nicht beteiligt ...

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