LG Berlin: 25 AGB-Klauseln von Google zum Datenschutz und zur Nutzung von Google-Diensten sind unwirksam

LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12 § 307 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google insgesamt 25 Nutzungs- und Datenschutzklauseln nicht mehr verwenden darf, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Zur Pressemitteilung 50/13 des Landgerichts vom 21.11.2013: “Landgericht Berlin: Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden (PM 50/13)

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich darauf berufen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 19. November 2013 verkündeten Urteil entschieden und Google auf Antrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu einer entsprechenden Unterlassung verurteilt.

Der Tenor der Entscheidung im Wortlaut:

„I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern,

zu unterlassen,

nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen zu berufen:

A. Vereinbarungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc. (Nutzungsbedingungen)

1. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen ...

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