Hygieneartikel und das Fernabsatzwiderrufsrecht

Online-Händler müssen häufig Ware im Zuge des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen, die sie anschließend vor allem aus hygienischen Gründen nicht mehr an Zweitkäufer verkaufen können – ein Verlustgeschäft. Zwar berufen sich manche Händler in diesen Fällen auf eine Auffangvorschrift, nach der das Widerrufsrecht ausgeschlossen scheint. Die Rechtslage ist dabei jedoch unklar. Mit der Novelle zum Widerrufsrecht tritt nun im Juni 2014 ein angepasster Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht bei solchen Fällen in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei berichtet in einem umfassenden Beitrag ausführlich darüber und erläutert, auf welche Dinge Webshop-Betreiber achten sollten.

I. Gebrauchte Hygieneartikel will keiner haben

Seit längerem beschäftigt Online-Händler dieses Problem: Was tun, wenn Verbraucher im Fernabsatzhandel abgeschlossene Kaufverträge über „benutzte“ Hygieneartikel wie Erotik-Spielzeug etc. widerrufen? Die Ware zurücknehmen? Oder nur Wertersatz? Deswegen Rechtsstreitigkeiten in Kauf nehmen?

Die derzeitige Rechtslage ist für Händler jedenfalls unbefriedigend. Denn grundsätzlich steht den Verbrauchern gegenwärtig ein Widerrufsrecht zu – die Benutzung hygienebezogener Produkte ist zumindest kein ausdrücklicher Ausschlussgrund im Fernabsatzwiderrufsrechts.

Nun gibt es jedoch einen Silberstreif am Horizont.

Die umfangreiche Gesetzesnovelle im Verbraucherwiderrufsrecht, die bereits vom Gesetzgeber beschlossen worden ist, jedoch erst im Juni 2014 in Kraft treten wird, sieht nun in § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.) „aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene“ im Falle der Entsiegelung eines bestimmten Produktes einen Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht des Verbrauchers vor.

Selbstverständlich wirft dies einige Fragen auf ...

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