EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken

Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr viel schneller in den Genuss der Segnungen der Europäisierung kamen als Beschuldigte und Verteidiger.

Seit 2002 gibt es den Europäischen Haftbefehl. Danach werde ich, wenn ein rumänisches Gericht mich einsperren will, von der deutschen Justiz verhaftet und an die Rumänen ausgeliefert (im Prinzip jedenfalls). Deren Justiz ist schließlich auch nicht schlechter als unsere, denn wäre sie es, dann hätten wir ja – Gott bewahre – sie gar nicht erst in die EU aufnehmen dürfen.

Das mag Fiktion sein oder nicht – aber das galt erst mal. Wie es mir dann in Rumänien ergeht, das war dagegen lange Zeit allein meine Sache bzw. die der Rumänen. Erst seit 2010 müssen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass ich die Anklageschrift auf deutsch und nicht auf rumänisch vorgelesen bekomme ...

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