Ein Aufenthaltsverbot über 6 Monate im Umkreis eines Schlachthofs

Eine Gemeinde ist für den Erlass von Aufenthaltsverboten nicht zuständig. Für den Erlass von Aufenthaltsverboten, die der Verhinderung von Straftaten dienen, besteht nach dem Nds. SOG eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörden. Ein im Hinblick auf eine bestimmte Demonstration ausgesprochenes andauerndes Aufenthaltsverbot von 6 Monaten ist nicht gerechtfertigt.

So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Adressaten eines Aufenthaltsverbotes im Wege des Eilverfahrensdagegen gewehrt haben, sich nicht im Umkreis eines Geflügelschlachthofs in Wietze aufhalten zu dürfen. Die Gemeinde Wietze hatte am 23. August 2013 gegenüber fünf Personen mit sofortiger Wirkung bis zum 22. Februar 2013 ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für einen bestimmten Bereich innerhalb ihres Gemeindegebiets erlassen. In dem von der Anordnung betroffenen Gebiet befindet sich ein Geflügelschlachthof. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund einer von der Polizeiinspektion Celle erstellten Gefahrenprognose davon auszugehen sei, dass die jeweiligen Adressaten zukünftig im Zusammenhang mit dem Geflügelschlachthof in Wietze Straftaten begehen würden. Daher lägen die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot auf Grundlage des § 17 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK