Drei Wollschweine auf einem Wohngrundstück

Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung von Wollschweinen gewehrt haben. Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen in Wilgartswiesen, das neben einem Wohnhaus mit diversen Scheunen und Stallungen bebaut ist. Das Wohngrundstück befindet sich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet, das der Unterbringung der Wirtschaftsstellen u. a. landwirtschaftlicher Betriebe dient. Der auf diesem Grundstück befindliche Stall sowie das dazu gehörende Freigehege für momentan drei Mangalitzer Wollschweine liegen in einen Bereich, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans als Grünfläche “Gartenland” ausgewiesen ist. Westlich des Wohngrundstücks schließt sich ein festgesetztes allgemeines Wohngebiet an. Im Süden grenzt ein unbebautes Weidegrundstück an, das ebenfalls für den Auslauf der Schweine genutzt wird.

Bei einer Ortsbesichtigung erhielten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Südwestpfalz Kenntnis von der Schweinehaltung der Antragsteller. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz den Antragstellern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausübung der Schweinehaltung auf den genannten Grundstücken (Schweinestall, Freigehege) mit der Begründung, Schweinestall und Freigehege seien nicht genehmigt. Die Schweinehaltung sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Insbesondere erweise sich die mit starken Geruchsemmissionen verbundene Schweinehaltung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem im allgemeinen Wohngebiet liegenden Baugrundstück als besonders rücksichtslos. Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach ...

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