Die Bewerbung für einen Stand auf dem Chistkindlesmarkt

Ist bei der Bewertung eines Standes für einen Weihnachtsmarkt nicht nachvollziehbar, dass eine Bewerbung, die ausdrücklich zu bestimmten Kriterien Stellung bezieht, schlechter gestellt wird als eine Bewerbung, die hierzu schweigt, beruht die Ablehnungsentscheidung der zuständigen Stadt auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Imbissstand-Betreibers stattgegeben, der mit seiner Klage gegen die Ablehnung zum Augsburger Christkindlesmarkt vor dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich war. Der Kläger betreibt einen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen. Im Jahr 2012 war er mit seiner Bewerbung als Standbetreiber beim Augsburger Christ-kindlesmarkt nicht zum Zuge gekommen. Für Angaben in seiner Bewerbung zu Kriterien wie “Umweltfreundlichkeit” oder “Preisgestaltung” hatte er nur wenige Bewertungspunkte erhalten. Mit seiner Klage gegen die Ablehnungsentscheidung hatte der Standbetreiber vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Im Hinblick auf künftige Bewerbungen begehrte er im Berufungsverfahren die gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnung seines Zulassungsantrags für 2012 rechtswidrig gewesen sei.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruhe. Das Vorgehen der Stadtverwaltung sei insoweit intransparent und nicht nachvollziehbar gewesen ...

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