Das Einscannen eines falschen Strichcodes an der Selbstbedienungskasse- Computerbetrug oder Diebstahl?

(Eine Besprechung des Beschlusses vom Oberlandesgericht Hamm 08.08.2013 – 5 RVs 56/13) Die moderne Technik und die Intention mancher Unternehmen im Einelhandel, Personal einzusparen, haben zur Erfindung von Selbstbedienungskassen geführt. Bei diesen kann der Kunde seinen Einkauf ganz einfach selbst einscannen und bezahlen, um langes Warten in der Schlange zu vermeiden. Mit der Einführung von neuer Technik stellen sich gleichzeitig auch neue Fragen im Strafrecht – insbesondere, wenn sie zum eigenen Vorteil ausgetrickst wird. So hatte sich auch in Essen ein Fall an der Selbstbedienungskasse abgespielt, bei dem sich die Gerichte nicht einig waren, ob das Verhalten des Angeklagten einen Diebstahl oder doch ein Computerbetrug erfüllt hat.

Sachverhalt: Der Angeklagte wollte in einem Supermarkt die Zeitschrift “Playboy” kaufen, die regulär 5 € kostet. Da er allerdings weniger für das Magazin bezahlen wollte, ging er zur Selbstbedienungskasse des Supermarktes und scannte nicht den sich auf dem “Playboy” befindlichen, sondern den Strichcode der Tageszeitung “WAZ” ein. Diesen hatte er zuhause aus einer Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mitgeführt. So kam es also dazu, dass die Kasse den Preis für eine “WAZ” von 1,20 € anzeigte, welchen der Angeklagte bezahlte und sodann mit dem “Playboy” das Geschäft verließ. Eine Stunde später erschien der Angeklagte erneut in dem Supermarkt und kaufte die Zeitschrift “Stern” auf dieselbe Art und Weise für 1,20 € anstatt für 3,40 € ein. Beim Verlassen des Supermarktes wurde er dann jedoch von dem zuständigen Ladendetektiv angesprochen.

Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein, in der er die Verletzung materiellen Rechts rügte ...

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