BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“

(LEXEGESE) - Wie das BVerfG am 26. November 2013 mitgeteilt hat, wird der Erste Senat des BVerfG auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2013 am Dienstag, 17. Dezember 2013, sein Urteil zum "Braunkohletagebau Garzweiler" verkünden. Hintergrund des Verfahrens Wie das BVerfG erläutert, erfolgt in Deutschland der Abbau von Braunkohle in großflächigen Tagebauen. Für die ökonomisch sinnvolle Realisierung von Braunkohletagebauvorhaben werden regelmäßig die Inanspruchnahme besiedelter Flächen und damit auch die Umsiedlung ganzer Ortschaften für notwendig gehalten. Dem Abbau von Braunkohle liegen landesplanungsrechtliche und bundesbergrechtliche Entscheidungen zugrunde. Auf der Ebene der Raumordnung wird der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen durch sogenannte Braunkohlenpläne planerisch vorbereitet. Dem Bergbauunternehmen wird der Abbau erst durch einen sogenannten Hauptbetriebsplan gestattet, der auf der Grundlage des Bundesberggesetzes genehmigt wird; ein solcher bezieht sich regelmäßig auf einen Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreitet. Für die auf wesentlich längere Zeiträume angelegten Gesamtvorhaben sind sogenannte Rahmenbetriebspläne durch das Bergbauunternehmen aufzustellen und von der zuständigen Behörde zu genehmigen. Der Inanspruchnahme der Flächen durch das Bergbauunternehmen liegt in der Praxis weitestgehend eine Vereinbarung des Unternehmens mit dem Grundeigentümer zugrunde. Für den Fall der Notwendigkeit der zwangsweisen Inanspruchnahme eines Grundstücks sieht das Bergrecht aber auch die Möglichkeit einer Enteignung zugunsten des Bergbauunternehmens vor (sogenannte Grundabtretung). Der Braunkohletagebau Garzweiler ist benannt nach dem ehemaligen Ortsteil Garzweiler der Gemeinde Jüchen. Für das Vorhaben sind insbesondere zwei Braunkohlenpläne aufgestellt worden: der Braunkohlenplan Frimmersdorf (Garzweiler I) im Jahr 1984 und der Braunkohlenplan Garzweiler II im Jahr 1995 ...Zum vollständigen Artikel

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