Brüssel hat gesprochen: EU/US Safe Harbor bleibt, aber muss seitens der USA „angepasst“ werden

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert, u.a. für die Beibehaltung der EU/US Safe Harbor Prinzipien entschieden.

Gleichzeitig hat sie aber 13 Empfehlungen ausgesprochen, um das Safe Harbor System zu verbessern. Es soll für EU-Daten „sicherer“ werden. Andernfalls drohen „Konsequenzen“, da die Kommission behauptet, Kompetenz zur Aussetzung oder Anpassung der EU-Safe Harbor-Entscheidung zu haben. Die Empfehlungen dürften für das US Department of Commerce und US -Unternehmen insgesamt schwer zu verdauen sein. Drei Punkte fallen besonders ins Auge:

Zum Thema „Transparenz“:

Die [EU/US Safe Harbor] zertifizierten Unternehmen sollen ihre Datenschutzrichtlinien sowie die Datenschutzbestimmungen von [allen] Verträgen, die sie mit Subunternehmern schließen, z. B. Cloud-Computing-Services, veröffentlichen ...Zum vollständigen Artikel


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