Brandenburgs Jobcenter klagen gegen Niedriglöhne

Jeder Fünfte bekommt nicht mal 8,50 Euro Saubermachen, Pizza ausfahren oder im Laden aushelfen für weniger als zwei Euro die Stunde? In Brandenburg landen solche Dumpinglöhne jetzt immer öfter vor dem Arbeitsgericht. Am Dienstag wurde in Eberswalde (Barnim) erneut die Klage eines Jobcenters gegen sittenwidrige Niedriglöhne verhandelt. Potsdam. Beklagt war ein Pizzaservice in Templin (Uckermark), der seinen Beschäftigten Stundenlöhne unter zwei Euro gezahlt hatte. Weil sie davon nicht leben konnten, haben sie vom Jobcenter aufstockend Hartz IV erhalten. Per Vergleich wollte die Behörde erreichen, dass der Verdienst auf die ortsübliche Höhe angehoben und Sozialleistungen zurückgezahlt werden. Aber der Einigungsversuch scheiterte am Dienstag, sodass das Gericht in einer Folgesitzung entscheiden muss, sagte Gerichtssprecher Andre von Ossowski auf MAZ-Anfrage. Als sittenwidrig gelten Löhne, die mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn in einer Branche liegen. Die bisher verhandelten Fälle wurden zugunsten der Jobcenter entschieden. Im August war ein Pizzaservice aus Schwedt (Uckermark) zu Nachzahlungen verurteilt worden. Dort hatten Hilfskräfte teilweise nur 1,59 Euro pro Stunde verdient. Im September hatte das Arbeitsgericht Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) zwei Unternehmer aus dem Spreewald zur Nachzahlung von 1560 Euro verurteilt, weil sie einem Verkäufer nur 2,84 Euro pro Stunde bezahlt hatten. Der Lohn hätte doppelt so hoch sein müssen, befanden die Richter. Am kommenden Freitag wird erneut in Senftenberg ein Fall verhandelt. Dabei geht es um einen Anwalt, der seine beiden Bürokräfte mit 1,70 Euro pro Stunde abgespeist hat. Jobcenter prüfen flächendeckend die Lohnhöhe Die Gerichtsverfahren sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit ...Zum vollständigen Artikel

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