BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 143/12 - die gegenteilige Position eingenommen. Werde der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittelns bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, sei eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr ...

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