BGH: Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion von Rewe wettbewerbswidrig

Der Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion durch die Supermarkt-Kette Rewe war irreführend und somit wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 175/12).

Die verklagte Supermarkt-Kette hatte im Frühjahr 2011 eine "Treuepunkte"-Aktion gegenüber ihren Kunden gestartet. Bei einem Einkaufswert von 5,- EUR erhielt der Verbraucher einen "Treuepunkt". Wenn er ein Heft vollgeklebt hatte, konnte er gegen einen geringen Aufpreis hochwertige Messer im Laden der Beklagten erwerben.

In den Bedingungen der Aktion war ein konkreter Zeitraum (23.07.-06.08.) genannt. Ein Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung oder eine mögliche vorzeitige Beendigung enthielten die Regelungen nicht.

Die Beklagte stellte die Aktion vorzeitig ein, nachdem 3,2 Mio. Messer abgegeben wurden. Bei der Planung war sie nur von einem Volumen von 2,8 Mio. Stück ausgegangen ...

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