Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.:

“Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.”

Dies wirft zumindest zwei Fragen auf. Oder doch eher drei:

1. Bislang kommt es im Mietrecht zB bei der Frage der Mieterhöhungen oder bei Minderungsansprüchen auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an; erst dann, wenn die tatsächliche von der vereinbarten um über 10% abweicht, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend ...

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