Abstinenzkontrolle während der Führungsaufsicht

Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Für eine rechtsstaatlich einwandfreie Erteilung dieser Weisung ist es daher unerlässlich, dass die Strafvollstreckungskammer die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen feststellt und in der Begründung ihres Beschlusses mitteilt. Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, auch wenn die Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach dem Akteninhalt sachgerecht sein könnte.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Braunschweig hat die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Hannover nicht ausreichend mitgeteilt, auf welche Feststellungen und welche Erwägungen sich die von ihr in Bezug auf Alkohol getroffenen Anordnungen stützen. Allein die Feststellung im Urteil des Landgerichts Göttingen vom 05.03.2008, dass bei dem Verurteilten eine Abhängigkeit von Alkohol und Kokain bestehe, die zu einer Polytoxikomanie geführt habe, und bei dem Verurteilten ein Hang bestehe, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen sowie infolge dieses Hanges die Gefahr von weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten durch den Verurteilten bestehe, lässt nicht erkennen, inwieweit es beim Beschwerdeführer allein wegen des Genusses von Alkohol zukünftig zu weiteren Straftaten kommen könnte ...

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