Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Hat das Sozialamt einem zwischen einem Sozialhilfeempfänger und einem anerkannten ambulanten Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag zugestimmt, muss die Behörde offene Pflegerechnungen auch nach dem Tod des Hilfebedürftigen begleichen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Bescheid, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.09.2013 (AZ: L 20 SO 394/12).

Geklagt hatte ein anerkannter ambulanter diakonischer Pflegedienst. Dieser hatte eine Sozialhilfeempfängerin bis zu ihrem Tod im August 2011 in ihrem Zuhause gepflegt. Vor Abschluss des Pflegevertrages mit der hilfebedürftigen Frau hatte der Pflegedienst eine Kostenübernahme durch das Sozialamt verlangt.

Nachdem die Frau in die Pflegestufe I eingeordnet wurde, stimmte das Sozialamt auch der Kostenübernahme zu.

Als die Sozialhilfeempfängerin verstarb, reichte der Pflegedienst eine noch offene Rechnung über erbrachte Pflegeleistungen bei der Behörde ein – insgesamt 440,65 €.

Doch das Sozialamt weigerte sich, zu zahlen. Leistungen der Sozialhilfe gingen mit dem Tode des Berechtigten grundsätzlich unter. Daher habe auch die Übernahme der Pflegekosten mit dem Tod der Hilfebedürftigen geendet. Eine Ausnahme gelte nur für Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, nicht aber für ambulante Dienstleister ...

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