Sicherstellung von Drogengeldern

Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg – 11 LA 135/13 – wiesen die Klage ab.

Daß das Geld aus Drogengeschäften stamme, entnahmen das VG und das OVG aus einer Vielzahl von Indizien, z.B. die einschlägige strafrechtliche Vorbelastung, Verschweigen des Bargeldes bzw. Angabe in verschiedentlicher Höhe und die für Drogengeld typische Aufteilung (neben 6 Geldscheinen á 500 €, 5 Scheinen á 200 € vor allem 204 Scheine á 100 € und 237 Scheine á 50 €). Dabei sei es gerichtsbekannt, daß in den Niederlanden der Preis für die Drogen in entsprechender Abpackung 50 € betrage. Nun sollte man nicht auf die Idee kommen, die Richter würden ihrerseits in die Niederlande fahren und dort in den einschlägigen Etablissements verkehren und “Testkäufe” machen ...

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