Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellten die Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, im Jahr 1998 unter falschen Namen Asylanträge. Dabei behaupteten sie wahrheitswidrig, sie seien syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei und dort verfolgt worden. Das Bundesamt lehnte die Asylanträge ab, wurde aber durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Zehn Jahre später stellte sich heraus, dass die Kläger armenische Staatsangehörige sind, nie in der Türkei gelebt haben und auch in Armenien nicht verfolgt worden sind. Daraufhin hob das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennungen auf.

Auf die hiergegen gerichtete Klage bestätigte das Verwaltungsgericht Münster diese Entscheidung. Auf die Berufung der Kläger hat dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Klagen stattgegeben. Eine Rücknahme der Flüchtlingsanerkennungen sei nicht möglich, urteilte das Oberverwaltungsgericht, da sie auf einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil beruhten. Ein solches Urteil könne allein in einem – nur unter engen Voraussetzungen möglichen – förmlichen Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden ...

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