Privatschule will im privaten Umfeld der Schüler unterrichten

Ersatzschulen dürften nach dem Privatschulgesetz nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörden errichtet und betrieben werden. Das gemeinsame Lernen ist dem Wesen der “Schule” immanent und für die Form schulischer Bildung und Ausbildung unverzichtbar, so dass die Bildung und Ausbildung nach dem “Uracher Plan” derart grundlegend davon abweicht, dass sie von einer erteilten Genehmigung nicht erfasst wird.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilantrag entschieden, mit dem sich eine Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis gegen die Untersagung des Unterrichts nach dem “Uracher Plan” durch das Regierungspräsidium Freiburg gewehrt hat. Der Antragsteller besitzt seit Juli 2006 eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule, die im Juli 2008 auf Unterricht in den Klassen 5 bis 9 in Form einer privaten Hauptschule erweitert wurde. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 zeigte er dem Antragsgegner, dem Regierungspräsidium Freiburg, an, er unterrichte seit dem 15. Oktober 2012 dreizehn Kinder und Jugendliche nach dem “Uracher Plan”. Dabei handelt es sich um ein reformpädagogisches Konzept, bei dem der wesentliche Teil des Unterrichts außerhalb der Schule im privaten Umfeld der Schüler stattfindet. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller das Unterrichten von Schülern nach dem “Uracher Plan” und er ordnete die sofortige Vollziehung des Verbots an. Der Antragsgegner erhob beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage und beantragte, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Eilantrag ist im Juni 2013 abgelehnt worden. Dagegen hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt.

In seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass Ersatzschulen nach dem Privatschulgesetz nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörden errichtet und betrieben werden dürfen ...

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