Patrick Breyer zu Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!

Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte.

Breyer: “Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Justiz muss jeder Anschein verhindert werden, dass Richter oder Staatsanwälte bei der Zuweisung von Geldauflagen private oder familiäre Interessen verfolgen können, wie es in der Vergangenheit in anderen Bundesländern leider vereinzelt vorgekommen ist. Ausgeschlossen sein sollte die Begünstigung von Einrichtungen, bei denen eine außerdienstliche, private Mitgliedschaft des Entscheiders oder Familienangehöriger besteht oder von denen sie Vorteile beziehen. Dass die Auswahl der begünstigten Organisation bisher keiner Begründung bedarf, ist eine Gesetzeslücke ...

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