OLG Saarbrücken: Keine Verjährung trotz Kenntnis (durch Dritten)

26.11.13

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Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 1 U 225/12) hat entschieden, dass auch dann keine Verjährung in einem Wettbewerbsprozess eintritt, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter bereits Kenntnis von den Rechtsverstößen hatte.

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, ging gegen den Beklagten wegen unerlaubter Telefonanrufe vor.

Der Beklagte berief sich auf Verjährung. Die Klägerin wisse zwar erst seit kurzem von den Wettbewerbsverletzungen. Jedoch sei ihr die Kenntnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) zuzurechnen ...

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