OLG Celle: Wer leistungsfähig ist, muss die Verfahrenskosten für den Ehepartner zahlen

Der Verfahrenskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus. Der Verfahrenskostenvorschuss kann auch ratenweise gezahlt werden.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin beantragte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Das Amtsgericht hat den Anspruch abgelehnt, da sie nicht darlegt habe, dass sie nicht über ein einzusetzendes Vermögen verfüge. Insbesondere habe sie sich nicht dazu erklärt, ob sie einen Verfahrenskostenvorschuss beanspruchen könne. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Celle vom 04.11.2013 (Az.: 17 WF 203/13)

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies die Angelegenheit zu einer erneuten Prüfung an das Amtsgericht zurück.

a) Aus der Tatsache, dass dem Ehemann Verfahrenskostenhilfe nicht zustehe, könne nicht hergeleitet werden, dass die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss geltend machen könne.

b) Da der Verfahrenskostenvorschuss ein Unterhaltsanspruch sei, müsse der Verpflichtete Leistungsfähig sein. Der Ehemann habe ein bereinigtes Einkommen von ca. 1.148,00€. Abzüglich des Selbstbehaltes in Höhe von 1.100,00€ verbleibe ein Restbetrag von 48,00€ zum Einsatz für einen Verfahrenskostenvorschuss übrig ...

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